Demokratie auf russisch

Endlich sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in 14 russischen Regionen, darunter auch im Moskauer Umland. Ich kann sie schon nicht mehr hören oder lesen, die ewigen Versprechungen und Losungen. Das betrifft vor allem die Partei „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija), die sogenannte Präsidentenpartei. Putin ist zwar nicht Mitglied, aber seit er öffentlich seine Sympathien für diese Partei bekundet hat, gewinnt die haushoch jede Wahl, ob nun in der Staatsduma oder den Regionalparlamenten.  

Die Begleiterscheinungen von Wahlen sind wahrscheinlich überall gleich lästig – auf Schritt und Tritt hängen Plakate rum, der Briefkasten läuft über, das Volk wird nur mehr als Elektorat bezeichnet, und die Nachrichten berichten von nichts anderem. Merkwürdig ist allerdings schon, wie unproportional das hier alles ist –  Jedinaja Rossija dominiert überall, von den anderen Parteien kriegt man relativ wenig mit. Ausnahme ist vielleicht noch „Gerechtes Russland“ (Spravedlivaja Rossija), zu dem sich vor kurzem drei Parteien zusammengeschlossen haben und über das sich der Präsident auch mal zustimmend geäußert hat. Irgendwie muss man ja einen Ausgleich zum Einseitigen Russland schaffen… und wenigstens in einer Region, in Stavropol, hat die neue Partei sogar die Wahlen gewonnen.

Einiges RusslandWie dem auch sei: „Für eine verantwortungsvolle Macht“ hieß es auf den Wahlplakaten mit dem Bildnis des einig-russischen Gouverneurs des Moskauer Umlandes – gegen Korruption und Korrumption. Ja Moment mal – die Jedinorossy sind doch schon an der Macht gewesen… ist das vielleicht ein Eingeständnis? „Für ein würdiges Leben“ hieß es weiter – fragt sich für wen. Denn für die Bevölkerung ändert sich im Großen und Ganzen nichts (außer vielleicht den Nebenkosten für die Wohnung, den Telefongebühren, den Preisen für öffentlichen Nahverkehr – das Lebens[kosten]niveau steigt in der Tat). „Unsere Priorität – erschwinglicher Wohnraum“. Auch da fragt sich für wen – vielleicht für Moskaus  Elite, die im Umland fleißig ihre Villen und Cottages und Club-Siedlungen baut (oft in Naturschutzgebieten, aber wen interessiert das schon).

Natürlich wurde und wird überall darüber gesprochen, dass die Regionalwahlen quasi die Generalprobe für die Duma-Wahlen waren und man an deren Ausgang ungefähr abschätzen kann, wie die Parteien dann auch im Dezember abschneiden werden. Aber man braucht kein Prophet sein, um den eindeutigen Sieg des „Einigen Russlands“ vorauszusagen. Interessant ist in diesem Zusammenhang noch eine andere Sache: Der langjährige Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Aleksandr Veshnjakov, wurde relativ unverhofft aus dem Amt entlassen. Scheinbar hat es jemandem nicht gepasst, dass er sich im Herbst vorigen Jahres sehr energisch gegen die von „Einiges Russland“ eingebrachten Änderungsvorschläge zu den geltenden Wahlgesetze ausgesprochen hatte. Zum Beispiel wurde der Punkt abgeschafft, der eine gewisse Mindest-Wahlbeteiligung vorsah. Das heißt, dass Wahlen jetzt in jedem Fall als gültig angesehen werden, auch wenn nur drei Leutchen dran teilgenommen haben. Veshnjakov hatte Befürchtungen geäußert, dass u.U. wie zu Sowjetzeiten „Wahlen ohne Wahlen“ stattfinden werden – also Wahlen, die keine sind. Und ich meine, dass diese Befürchtung nicht ganz unbegründet ist – auch für die Präsidentschaftswahlen 2008. Zwar weigert sich Putin, einen potentiellen Nachfolger bekanntzugeben, mit dem Argument, der Präsident werde gewählt, aber er behält sich doch vor, im Wahlkampf eine „Empfehlung“ abzugeben. Wenn man sich erinnert – Putin wurde seinerzeit auch von Jelzin erst mal als „Kommissarischer Präsident“ eingesetzt und dann per Wahl „bestätigt“…

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