’n Appel und ’n Ei – oder: Was Wahlen so kosten

Seit letzte Woche ist es raus – der 2. Dezember ist der Termin für die Duma-Wahlen. Die gelten diesmal als besonders wichtig, weil sie angeblich Signale für die Präsidentenwahlen setzen sollen, die im Frühjahr 2008 stattfinden werden. Das ist doppelt Quatsch, weil a) klar ist, wer die Duma-Wahlen gewinnt (nämlich die präsidentennahe Partei „Einiges Russland“) und b) die Duma-Wahlen und auch die Präsidentenwahlen letztlich nicht darüber entscheiden, wer der nächste russische Präsident wird. Es wird ja öffentlich diskutiert, wen Putin zu seinem Nachfolger bestimmt, wobei Putin selbst sich ja nur vorbehält, eine „Empfehlung“ für einen Kandidaten auszusprechen (die aber für die Mehrzahl der Wahlberechtigen wohl imperativen Charakter haben wird). Insofern wird der Präsident eigentlich nicht gewählt, sondern quasi ernannt und per Wahl nur pro forma noch bestätigt – so war das ja auch, als Jelzin seinen Nachfolger Putin einsetzte.

Heute nun durfte der geneigte Nachrichtenkonsument folgendes im Internet lesen:

„Die Wahlen zur Staatsduma kosten jeden russischen Staatsbürger nicht mehr als zwei Piroggen. So bildlich beschrieb heute der Leiter der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurov die Kosten der Wahlkampagne.
Tschurov trat in St. Petersburg vor Studenten der Gewerkschaftsuniversität auf und teilte mit, dass für die Wahlen schon mehr als 4 Milliarden Rubel aus dem Staatshaushalt bereitgestellt wurden. Das ist anderthalb mal mehr als für die vorige Duma-Kampagne.
Im Ergebnis heißt das, dass jeder Wähler für die Teilnahme an der Wahl ca. 40 Rubel bezahlt – soviel kosten zwei Piroggen.
Tschurov unterstrich auch, dass er gegen die Einführung einer ordnungsrechtlichen Ahndung für die Nichtteilnahme an den Wahlen ist, wie NTV mitteilt.
«Wir haben gute, einsichtige, kundige Wähler, die besten der Welt. Die muss man nicht mit der Peitsche zu den Wahlen treiben, die kommen selbst», — erklärte der Leiter der Zentralen Wahlkommission.“

Ich bin mal wieder begeistert. Zum einen über das Piroggenbeispiel – mancher würde in der Tat lieber zwei Piroggen kaufen als Wahlen finanzieren. Außerdem finde ich es makaber, sich mit einem 4 Mrd-Rubel-Etat (über 114 Mio Euro) für Wahlen  zu brüsten, die man besser in Renten, Krankenhäuser und Kinderheime investieren sollte als in sinnlose Wahlversprechen der Parteien, dass besagte Renten, Krankenhäuser und Kinderheime viel besser werden, wenn man sie nur wählt.

Und erschreckend finde ich natürlich auch, dass man über die Einführung von Bußgeldern gegen solche Leute nachdenkt, die nicht wählen gehen wollen. Toll. Demokratie heißt auch, dass ich von meinem Wahlrecht nicht Gebrauch machen muss. Und das ist angesichts der Kandidaten, von denen man keinem seine Stimme geben will, und der abgeschafften Option, „gegen alle“ zu stimmen, eine Freiheit, die wohl viele nutzen wollen. Außerdem hat man doch die Mindestwahlbeteiligung per Gesetzeränderung sowie schon so weit heruntergesetzt, dass es genügt, wie üblich die Beamten und Angestellten staatlicher Einrichtungen kollektiv zur Wahl zu schicken, damit die Wahlen als gültig angesehen werden. Der Beamtenapparat der Russischen Föderation ist schließlich größer als der, den es in der Sowjetunion gab – und das ist schon ein kleines Kunststück.

PS: Sagte da nicht jemand mal was über einen gewissen „lupenreinen Demokraten„???

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6 Antworten

  1. Pff.. Wer steht denn in Deutschland zur Wahl? 4 Blockparteien mit den gleichen Programm. So ist auch eine Koalition aus angeblichen Konkurenten (SPD und CDU) ohne weiteres möglich)

  2. Ich würde nicht sagen, dass eine Große Koalition „ohne weiteres“ möglich ist, aber ich halte das auch nicht für eine optimale Lösung. Aber zumindest haben in Deutschland mehrere Parteien die Möglichkeit, eine Mehrheit zu erzielen. In Russland ist es eine Partei, die sich so platziert wie die Kommunistische Partei zu Sowjetzeiten und alle Alternativen einfach ins Abseits drängt. Und da die Mindestwahlbeteiligung ja quasi abgeschafft wurde, ist es auch völlig egal, ob man wählen geht oder nicht.

  3. Die russischen Linken sind halt unwählbar für die Mehrheit (sind selbst schuld) und Liberale sind in zwei Parteien zersplitten (Jabloko – SPS, wieder selbst schuld). Russland hat Probleme vor allem mit der Opposition und nicht mit Edinaja Rossija.
    Ich muss aber auch sagen dass 7% Hürde ziemlich unnötig war, das ist nicht besonders demokratisch.

  4. Unwählbar ist leider so ziemlich alles, was sich hier auf dem politischen Markt tummelt, und so werden wohl viele Edinaja Rossia wählen, weil Putin die so offen unterstützt und seine Politik in den Augen vieler Stabilität ins Land gebracht hat, oder weil E.R. verglichen mit den anderen Parteien möglicherweise das kleinere Übel ist. Viele werden aber auch einfach nicht wählen gehen. Einerseits schade, aber andererseits verständlich, wenn man keine wirkliche Alternative hat.

    PS: Vielen Dank für deine Kommentare!

  5. @Manu: Du sagst „Und erschreckend finde ich natürlich auch, dass man über die Einführung von Bußgeldern gegen solche Leute nachdenkt, die nicht wählen gehen wollen.“

    das kann man in der Tat schlecht finden, allerdings gibts eine WahlPFLICHT auch in vielen Ländern, die Du wahrscheinlich als demokratisch anerkennen würdest (z.B. Australien, Griechenland, Italien, Belgien). Für eine vollständigere Liste siehe hier.

    Insofern gibt es in diesem Punkt durchaus mehrere Ausgestaltungen von Demokratie.

  6. Besten Dank für die Info, das war mir neu. Wahlpflicht finde ich allerdings schon sehr komisch, denn (ich zitiere mich selbst): „Demokratie heißt [für mich] auch, dass ich von meinem Wahlrecht nicht Gebrauch machen muss.“

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